Da die Bundesregierung das Problem der wachsenden Bedeutung privater Nachhilfe nach außen weitgehend ignoriert, aber sich gleichzeitig immer stärker von Lobbyverbänden der kommerziellen Nachhilfeinstitute beeinflussen lässt und sie in ihrer Arbeit unterstützt, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage etwas Licht ins Dunkle bringen und die Bundesregierung zu klaren Aussagen zwingen.

DIE LINKE. fragt nach dem Hintergrund für die Befreiung der Träger privater Nachhilfe von der Umsatzsteuer. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, genauere Informationen dazu von der Bundesregierung zu erhalten, die mit der Regelung verbundene zunehmende Privatisierung und soziale Ungerechtigkeit des Bildungswesens zu kritisieren und gegebenfalls in der Auswertung der Antwort einen Antrag vorzubereiten.