Rund zwei Jahre nach Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie fragen wir nach bildungspolitischen Konsequenzen, die sich im Zuge der Umsetzung ergeben haben. Hintergrund sind die Befürchtungen zahlreicher bildungspolitischer Organisationen an zunehmenden Privatisierungstendenzen.

Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraums bis 2010 bleibt nicht ohne Konsequenzen auf die deutsche Bildungspolitik. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den zukünftigen nationalen Einflußmöglichkeiten nach Wegfall des Hochschulrahmengesetzes. In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung Konsequenzen für das das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen.