Vom 15. bis zum 19. Juni 2009 haben über eine Viertel-Million Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrerinnen und Lehrer sowie Hochschulbeschäftigte in mehr als 80 Städten in Deutschland für eine bessere Bildung demonstriert. Wir fragen nach, ob die Bundesregierung hieraus Konsequenzen zieht - und wenn ja, welche.

In den Förderrichtlinien des BAföG sowie in den Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studierender und Nachwuchswissenschaftler des BMBF (Stipendien) ist die Pflege von Familienangehörigen (im Unterschied etwa zur Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder sozialen Engagements) nicht als Grund zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer vorgesehen. Hierin liegt eine Benachteiligung auf Grund der Behinderung bzw. Erkrankung Dritter, für die Pflegeverantwortung übernommen wird.

Durch die Fusion von FZK und Univ Karlsruhe entsteht unter Beteiligung des Bundes die größte Wissenschaftseinrichtung der BRD. Bereits seit Gründung des FZK in den 50er Jahren enthielt der Gesellschaftervertrag wegen der dort stattfindenden Nuklearforschung eine so genannte Zivilklausel, dass die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen dürfe. Diese Klausel soll auch nach der Fusion nur für den Teil des ehemaligen Großforschungszentrums gelten und nicht für den Universitätsteil

Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird weitreichende Folgen haben für das Bildungssystem, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen auf dem Arbeitsmarkt und auf die Tarifpolitik. Trotzdem erfolgt seine Erarbeitung weiter hinter verschlossenen Türen. Wir fragen nach, was konkret geplant ist - und welche Haltung die Bundesregierung zu strittigen Fragen einnimmt.

Das Europäische Navigationssystem GALILEO wird nach dem Scheitern einer PPP-Lösung in Regie der Europäischen Raumfahrtagentur und der EU-Kommission, d.h. mit öffentlichen Geldern umgesetzt. Ziel war, ein ziviles System im Unterschied zum militärischen GPS der USA aufzubauen. Die KA fragt nach dem Stand der Umsetzung, nach militärischen Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach dem Konflikt mit China, das eine für Galileo vorgesehene Sendefrequenz besetzt hat.