„Wir müssen jetzt den Druck aufmachen, damit die Kosten der Wirtschaftskrise nicht auf dem Sozial- und Bildungsbereich abgeladen werden. Nicht zuletzt aufgrund der andauernden finanziellen Unterversorgung gehört das deutsche Bildungssystem schon heute zu den selektivsten der westlichen Industrieländer. Kinder aus Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, mit Migrationshintergrund oder Behinderungen werden dauerhaft benachteiligt, immer mehr von ihnen werden zu Verliererinnen und Verlierern abgestempelt. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf diesem Feld grob fahrlässig gehandelt und eine Politik der sozialen Spaltung betrieben.

Der Protest gegen die herrschende Bildungspolitik ist deshalb heute um so wichtiger. Statt wie beim Konjunkturpaket II nur in einzelne schulische Baumaßnahmen zu investieren, fordert DIE LINKE einen deutlichen Anstieg der Bildungsausgaben. Statt die Profiteure der Spekulationsblase frei zu kaufen und zu honorieren, müssen Bund und Länder einen nationalen Bildungspakt auflegen, mit dem die Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Das unsinnige Kooperationsverbot muss endlich fallen und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Zur Finanzierung einer besseren Bildung müssen insbesondere diejenigen herangezogen werden, die viel haben. DIE LINKE fordert die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer."