Weitere Informationen und Anmeldung: linksfraktion.de

Hintergrund

Das Grundgesetz hat einen weißen Fleck: Die unantastbare Menschenwürde, das oberste Prinzip und Grundrecht der Verfassung, ist nicht durch einklagbare soziale Grundrechte konkretisiert worden. Der Auftrag der Väter und Mütter des provisorischen Grundgesetzes, eine soziale Lebensordnung zu gestalten, ist seit 60 Jahren verfassungsrechtlich unerfüllt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt besonders eindringlich, dass sich der Staat der Schaffung einer solchen Ordnung nicht entziehen darf. Alle bisherigen Versuche, einklagbare soziale Grundrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, sind gescheitert. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und unternehmen deshalb einen erneuten Anlauf.

Die Grundrechte auf Wohnen, Bildung, gesundheit­liche Daseinsvorsorge, Arbeit, soziale Sicherheit, Asyl und die Rechte der Kinder und Jugendlichen sind die notwendige Ergänzung zu den Freiheits­rechten und verstärken das Bekenntnis zu Menschenwürde und Demokratie.

Programm

09.30 - 10 Uhr Anmeldung

10 - 10.10 Uhr Begrüßung
Wolfgang Nešković, MdB

10.10 - 10.30 Uhr Grußwort
Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

10.30 - 11 Uhr Einführungsreferat
Wolfgang Nešković, MdB

11 - 11.30 Uhr Debatte

11.30 - 13 Uhr Foren zu einzelnen sozialen Grundrechten

I. Gesundheit
Prof. em. Dr. Hans-Ulrich Deppe; Dr. Volker Pickerodt, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Moderation Frank Spieth, MdB

II. Wohnen
Norbert Eisenschmid, Deutscher Mieterbund e.V.; Karin Baumert, International Network for Urban Research and Action; Dr. Thomas Specht, BAG Wohnungslosenhilfe e.V.
Moderation Heidrun Bluhm, MdB

III. Bildung, Kultur
Gabriele Schulz, Deutscher Kulturrat e.V.; Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt
Moderation Nele Hirsch, MdB

IV. Arbeit
Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Dr. Detlef Hensche, Rechtsanwalt
Moderation Klaus Ernst, MdB

V. Soziale Sicherung
Prof. Dr. Franz Segbers; Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht
Moderation Katja Kipping, MdB

VI. Asyl
Marei Pelzer, PRO ASYL; Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt
Moderation Sevim Dağdelen, MdB

VII. Lebensformen, Familie, Kinder
Dipl.-Ing. Jasamin Boutorabi, Genderinstitut Berlin; Dr. Rudolf Martens, Paritätische Forschungsstelle
Moderation Diana Golze, MdB

VIII. Europa, Klagbarkeit
Prof. Dr. Martin Kutscha; Prof. Dr. Andreas Fisahn
Moderation Wolfgang Nešković, MdB

13 - 14 Uhr Mittagspause

14 - 15.30 Uhr Fortsetzung der Foren

15.30 - 16 Uhr Kaffeepause

16 - 17 Uhr Berichte aus den Foren

17 Uhr Abschluss

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