Neuerdings steht in der Politik wieder ein beliebtes Thema, nämlich das der Finanzierung – in diesem Falle – der Bildungspolitik Deutschlands im Mittelpunkt. Obwohl eben erst die Föderalismusreform verabschiedet wurde, die den Ländern in Sachen Bildung mehr Eigenständigkeit einräumt, wird nun doch über einheitliche Regelungen zur Bewältigung des finanziellen Bildungsnotstandes debattiert. Davon geht die aktuellste Äußerung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan aus, die eine zusätzliche jährliche Investition von 6 Milliarden Euro; also einem jährlichen Bildungsetat von 10 Milliarden Euro bis 2012 proklamiert. An diesem Punkt werden offensichtlich Zahlen und Fakten ignoriert. So zum Beispiel ein Richtwert, dem mensch in der Bildungspolitik einige Bedeutung zukommen lassen sollte. Es handlt sich um die jährliche durchschnittliche Summe der Bildungsausgaben der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Diese beträgt 18 Milliarden Euro.

Hier wird deutlich, dass es an öffentlichen Investitionen, besonders im Bereich Bildung fehlt. Vielleicht wird ja verkannt, dass gute Bildung einen unendlichen Rohstoff und Faktor für die Entwicklung einer jeden Gesellschaft darstellt. Diese destruktive Politik ist inakzeptabel und nicht mit der Politik der Fraktion DIE LINKE vereinbar. Wir werden nicht hinnehmen, dass an Bildung gespart wird, während Ausgaben für Rüstung und internationale Kampfeinsätze stetig anwachsen. Daher bleibt unsere Forderung: Mindestens 19 Milliarden Euro mehr jedes Jahr für die Bildung!